Bundesweiter Aufruf:
"Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!"
14.07.10
So lautet das Motto einer von mehreren bundesweit vorge-tragenen Initiativen für einen heißen
Herbst gegen Kapitalisten-klasse und schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Politik des Kahlschlags und der Abwälzung der Krisenlasten
auf die Rücken der breiten Masse. Diese Initative verdient praktische Unter-stützung, meint die SoKo.
Auch DGB-Chef Sommer hat stellvertretend für die Industrie-gewerkschaften einen heißen Herbst angekündigt. Nicht, daß es nicht wert wäre,
auch diese Initiative zu beachten. Allein die Erfahrung lehrt, radikales Wortgeklingel aus dem Munde sozialdemokratischer Politiker in
Gewerkschaftsämtern blieb immer eben nur von sehr bescheidener praktischer Auswirkung. Die wollen das so. Die wollen nicht Infragestellung herrschender
Verhältnisse, die schließen gewerkschaftliche Aktivisten lieber aus der Gewerkschaft aus, als deren Impuls positiv aufzunehmen.
Deswegen wäre es gut, wenn alles getan würde, für alle antikapitalistischen Initiativen im kommenden Protestherbst die maximale
Bewegungsfreiheit schon im Vorfeld zu erkämpfen. Es sollen die Demos und Aktionen nicht wieder, wie in Stuttgart am 12.06. geschehen, von irgendwelchen
Hartz IV-Protagonisten aus den Reihen von SPD und Grünen oder manch einem Realo aus der Partei 'Die Linke.' verwässert oder behindert werden.
Dazu will die SoKo beitragen.
[Wortlaut des Aufrufs 'Aktionsgruppe-Georg-Büchner']
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NRW-Wahlanalyse in der SoKo:
"Immerhin, erst einmal Unruhe gestiftet..."
12.05.10
...so lautet der Tenor der Analysen aus der SoKo. Gemeint ist natürlich die Unruhe unter den
vier Hartz-IV-Parteien, die jetzt nennenswerte Probleme haben, eine NRW-Regierung zu bilden und so den
regionalen geschäftsführenden Ausschuss für die Bürgerlichen zu formieren.
Aber: Wird die Partei 'Die Linke.' (PDL) in NRW umkippen und doch noch in ein Regierungsboot steigen oder endlich - nach all dem
Wahlkampf im Schongang - wenigstens den ursprünglichen Oppositionskurs des letzten Landesparteitages
in Hamm bestätigen ?
Edith Bartelmus-Scholich, scharf-links, Krefeld, analysierte unter
'Linksruck: NRW wählt schwarz-gelb ab'.
Frank Braun, Köln, warnte ebenfalls noch am Wahlabend vor dem Trügerischen am Erfolg mit:
'Die Hoffnung auf "rot-rot-grün" in NRW und die Tretmine ‚Doppelstrategie'
. Horst Hilse, Köln, zeigt anhand erstaunlicher Details der Abstimmungsergebnisse u.a., wie sehr die PDL qua 'Flächenwahlkampf'
wichtige Arbeitsfelder nahezu außen vor gelassen hat. Vgl. unter
'Landtagswahl NRW: Reibeflächen bei der Regierungsbildung...'.
Unmittelbar vor Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung beschreibt
erneut Frank Braun, Köln, den Zustand der PDL unter dem Titel
'Eine Seilschaft droht abzurutschen'.
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Termine
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16. August in Köln
Sozialistische Kooperation (SoKo)
lädt ein:
Griechen statt Kriechen! Europa vor einem heißen Herbst ?
Es berichtet: Kostas Georgiou,
Basisaktivist aus der griechischen antikapitalistischen Linken, Athen früher Köln.
Veranstalter: SoKo mit Unterstützung vom rsb und isl
Ort und Zeit: Köln, Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 19 h
[Flyer]
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21. August in Frankfurt/M.
Aktionsgruppe-Georg-Büchner lädt ein:
Aktionskonferenz: Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren !
Veranstalter: Diverse Gruppen der antikapitalistischen Linken
Ort und Zeit: wird noch bekannt gegeben, 10-18 h
[Info u. Kontakt]
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06. September in Köln
Linker Dialog Köln lädt ein:
Der politische Streik Geschichte - Rechtslage - Perspektiven
Es referieren u. diskutieren: Wolfgang Uellenberg van Dawen,
Leiter der Abteilung Politik beim Bundesvorstand von Verdi und ehemaliger DGB-Vors. in Köln sowie
Veit Wilhelmy, Sekretär der IG-BAU, Autor mehrerer Arbeiten zum Thema Politischer Streik
Veranstalter: Linker Dialog Köln
Ort und Zeit: Köln, DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, Gr. Saal, 19.30 h
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